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Satzung

der Verbandsgemeinde Pellenz

über die Bildung eines Seniorenbeirates

vom 19.12.2007

 

unter Berücksichtigung der

1. Änderungssatzung vom 24.09.2009

2. Änderungssatzung vom 11.06.2014

 

 

Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Pellenz hat auf Grund der §§ 24 und 56a Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) in der jeweils geltenden Fassung in der Sitzung am 19.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Einrichtung eines Seniorenbeirates

 

Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner (Seniorinnen und Senioren) der Verbandsgemeinde Pellenz wird ein Seniorenbeirat gebildet.

 

 

§ 2

Aufgaben des Seniorenbeirates

 

Der Seniorenbeirat ist eine Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren. Er berät die Organe der Verbandsgemeinde in allen Selbstverwaltungsangelegenheiten, die die Belange der älteren Einwohnerinnen und Einwohner berühren.

Er gibt Anregungen und Empfehlungen an Behörden, Verbände und Organisationen zu Gunsten der älteren Einwohnerinnen und Einwohner.

Darüber hinaus fördert der Seniorenbeirat den Erfahrungsaustausch, die Meinungsbildung und die Koordinierung von Maßnahmen für die Anliegen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner.

Er kann im Rahmen des ihm vom Verbandsgemeinderat überlassenen Budgets Projekte und konkrete Maßnahmen realisieren.

 

 

§ 3

Bildung und Mitglieder des Seniorenbeirates

 

(1)          Der Seniorenbeirat hat bis zu 10 Mitglieder.

 

(2)          Die Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Pellenz, Kretz, Kruft, Nickenich, Plaidt und Saffig schlagen jeweils 2 Personen als ordentliche Mitglieder vor. Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden vom Verbandsgemeinderat für die Dauer der Wahlzeit des Verbandsgemeinderates gewählt. Wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Daneben können auf Vorschlag der Verwaltung oder des Seniorenbeirats vom Verbandsgemeinderat bis zu 3 sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit beratendem Stimmrecht in den Seniorenbeirat berufen werden.

 

(3)          Die Mitglieder des Seniorenbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten für die Teilnahme an der Sitzung Sitzungsgeld für maximal 4 Sitzungen pro Jahr nach den Regelungen der Hauptsatzung für Ratsmitglieder. Daneben wird für Dienstreisen eine Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes gewährt. § 18 Abs. 4 GemO findet entsprechende Anwendung. Sachkosten können aus dem Budget entsprechend § 2 der Satzung finanziert werden.

§ 4

Mitgliedschaft in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V.

 

Der Seniorenbeirat wird Mitglied in der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz e.V.

 

 

§ 5

Vorsitz und Verfahren

 

(1)          Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) Stellvertreter(in). Bis zur Wahl der/des Vorsitzenden führt der Bürgermeister den Vorsitz.

 

(2)          Der Bürgermeister und die Beigeordneten können an den Sitzungen des Seniorenbeirates mit beratender Stimme teilnehmen. Der Bürgermeister oder die Beigeordneten informieren den Seniorenbeirat über die Beschlüsse des Verbandsgemeinderates oder seiner Ausschüsse, die die Belange der Seniorinnen und Senioren berühren und gibt dem Seniorenbeirat Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitwirkung gemäß § 2.

 

(3)          Die Verwaltungsgeschäfte des Seniorenbeirates führt die Verbandsgemeinde-verwaltung Pellenz.

 

(4)          Im übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates Pellenz sinngemäß.

 

 

§ 6

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Andernach, den 19.02.2008

Verbandsgemeindeverwaltung Pellenz

Der Bürgermeister